Freiheit des Wortes - 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes

Dr. Manfred Redelfs 

Damit die Presse ihre Rolle für die Information der Öffentlichkeit
wahrnehmen kann, ist sie mit einem Auskunftsanspruch gegenüber
öffentlichen Stellen ausgestattet worden. Seit den 90er Jahren wurde der
Anspruch nach § 4 der Landespressegesetze zunehmend ergänzt um ein
Informationszugangsrecht für Jedermann, auf der Basis des
Umweltinformationsgesetzes, des Informationsfreiheitsgesetzes oder auch
des Verbraucherinformationsgesetzes und neuerdings der Transparenzgesetze,
die automatische Veröffentlichungspflichten vorsehen. In diesen
Neuerungen, die neben der mündlichen Auskunft auch ein Recht auf
Aktenzugang vorsehen, spiegelt sich ein gewandeltes Verhältnis zwischen
Bürger und Staat. Journalisten eröffnen sich so neue
Recherchemöglichkeiten. Aber auch die Konflikte mit den öffentlichen
Stellen sind zahlreich, und die Ausgestaltung dieser neuen Rechte ist in
den Bundesländern sehr durch die politischen Mehrheitsverhältnisse
geprägt.

Rückfragen aus dem Publikum im Anschluss