Freiheit des Wortes - 70 Jahre Artikel 5 des Grundgesetzes

Prof. em. Dr. iur. Christoph Degenhart

Mit seinen historischen Entscheidungen zu den Grundrechten als Prinzipien der Gesamtrechtsordnung und zur Wechselwirkung zwischen Meinungsfreiheit und Schrankengesetzen (Lüth-Urteil), zur Bedeutung der Pressefreiheit (Spiegel-Urteil) und zur Rundfunkfreiheit (1. Rundfunkurteil) hatte das Bundesverfassungsgericht in der ersten Dekade seiner Rechtsprechung die Leitlinien aufgezeigt. Die folgenden Jahrzehnte waren geprägt von der weiteren Verfestigung und Differenzierung seiner Rechtsprechung, vor allem aber auch von der grundrechtlichen Durchdringung der Rechtsordnung auf der Ebene der fachgerichtlichen Rechtsprechung. Das Freiheitsversprechen der Grundrechte ist auch und entscheidend auf der Ebene des einfachen Gesetzesrechts einzulösen, nicht nur in der Gesetzgebung selbst, sondern auch und vor allem in der Gesetzesanwendung. Mit der Konsolidierung einer freiheitlichen Kommunikationsverfassung zeichneten sich neue Herausforderungen ab, insbesondere durch Wandel in den Medien